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Allgemeine Geschäftsbedingungen der B2Mobility GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der B2Mobility GmbH für  die Benutzung der in Luxemburg herausgegebenen BP + Aral Routex Card ab dem 01.Oktober 2020

  1. Herausgabe der BP + Aral Routex Card
    Die BP + Aral Routex Card (BP + Aral Routex Card Luxembourg bzw. BP + Aral Routex Card Europe) wird von der B2Mobility GmbH (nachfolgend: Aussteller) gemäß genehmigtem Kartenantrag und diesen Bedingungen an Kunden in Luxemburg (nachfolgend: Kartenkunde) zur Benutzung abgegeben. Aussteller behält sich das Recht vor, die Erstellung einer BP + Aral Routex Card oder gegebenenfalls die Erneuerung der BP + Aral Routex Card zu verweigern. Herausgegebene Karten sind persönlich und nicht übertragbar. Aussteller bleibt zu jeder Zeit Eigentümer der Karten. Aussteller gibt die BP + Aral Routex Card als gemäß PSD2-reguliertes Zahlungsinstrument heraus.
  2. Vorteile der BP + Aral Routex Card
    Aussteller hat mit den dem Routex-Verbund angeschlossenen Mineralölunternehmen Vereinbarungen über die Erbringung der nachstehenden Leistungen geschlossen. Der Kartenkunde kann, mit der BP + Aral Routex Card Luxembourg im Inland bzw. mit der BP + Aral Routex Card Europe im Inland und Ausland an den im Routex-Verbund angeschlossenen Akzeptanzstellen Treibstoffe, Schmiermittel und weitere angebotene Waren und Dienstleistungen gemäß jeweils festgelegten bzw. vereinbarten Preisen und Bedingungen unter Benutzung der BP + Aral Routex Card kaufen. Alle anderen Leistungen erbringen die Akzeptanzstellen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung sowie zu deren Bedingungen. Die Art der Bezüge kann durch Aussteller jederzeit eingeschränkt werden, wobei der auf der Kartenvorderseite angebrachte Code über den Umfang der Bezugsberechtigung Aufschluss gibt. Eine Zusammenfassung sämtlicher aktuellen Codes und den damit verbundenen Bezugsbeschränkungen wird im Anhang zum BP + Aral Routex Card Vertrag hinzugefügt. Der Bezug von Bargeld mittels BP + Aral Routex Card ist ausgeschlossen.

    Der Aussteller kann Gewerbekunden auf Wunsch einen Online-Zugang (OLS) zu seinen Analyse- und/oder Abrechnungsdaten sowie zur Verwaltung weiterer Daten über einen geschützten Bereich im Internet zur Verfügung stellen. Kartenkunde bekommt zu diesem Zweck eine User ID und Password. Kartenkunde ist alleinverantwortlich für die Aufbewahrung und Benutzung der Zugangsdaten. Missbrauch muss umgehend Aussteller gemeldet werden. Der Aussteller kann jederzeit diesen Zugang sperren, Services ausweiten und beschränken. Ausschlaggebend bleiben die Daten, die in der Rechnungserstellung aufgenommen wurden. Die spezifisch für OLS festgelegten Geschäftsbedingungen sind auf www.aral.lu jederzeit abrufbar.
  3. Sicherheit
    Der Kartenkunde erkennt mit der Unterzeichnung des Verkaufsbelegs oder der Verwendung der BP + Aral Routex Card samt PIN Code die Richtigkeit des jeweiligen Bezugs im In- und Ausland sowie seine entsprechende Zahlungsverpflichtung gegenüber Aussteller an.

    Die BP + Aral Routex Card und der PIN Code sind aus Gründen der Geheimhaltung, für die der Kartenkunde alleinverantwortlich ist, getrennt aufzubewahren. Zudem ist die BP + Aral Routex Card aus Sicherheitsgründen unverzüglich nach Erhalt auf der Rückseite eigenhändig zu unterzeichnen. Bei fahrzeugbezogenen Firmenkarten mit aufgedruckter Fahrzeugnummer sind auf dem rückseitigen Unterschriftsfeld Angaben zum Nummernschild einzutragen. Der Kartenkunde erkennt an, dass jeder Benutzer seiner BP + Aral Routex Card als rechtmäßiger Inhaber betrachtet werden kann, wobei die Akzeptanzstellen jedoch zur Legitimitätsprüfung berechtigt sind.

    Aussteller legt für die BP + Aral Routex Card tägliche bzw. monatliche finanzielle Limits fest. Kartenkunde ist nicht berechtigt, diese Limits zu überschreiten. Aussteller ist berechtigt, vom Kartenkunden angemessene Sicherheiten zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern.
  4. Nutzungsbeschränkung und Sperren der Karte
    Aussteller behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Limits anteilsmäßig auf die im Vertrag angegebene geschätzte Verbrauchsmenge oder auch darunter zu beschränken und/oder eine Leistung abzulehnen bzw. durch die Akzeptanzstelle ablehnen zu lassen, wenn einer der nachstehend genannten Gründe vorliegt. Aussteller informiert den Kunden möglichst zeitnah über die erfolgte Sperre.

    Aussteller und der Kartenkunde vereinbaren, dass Aussteller das Recht hat, eine BP + Aral Routex Card zu sperren, wenn

    - die bezogene Leistung ein von Aussteller festgelegtes Limit oder einen Umfang übersteigt, der bei bestimmungsgemäßer Nutzung der BP + Aral Routex Card regelmäßig erreicht wird.

    - sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der BP + Aral Routex Card dies rechtfertigen.

    - der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der BP + Aral Routex Card besteht. Hierzu zählt auch, wenn einzelne oder mehrere Leistungsabrufe einen Umfang übersteigen, der bei bestimmungsgemäßer Nutzung der BP + Aral Routex Card regelmäßig nicht erreicht wird.

    - ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.

    Die Akzeptanzstellen sind berechtigt, eine ungültige oder gesperrte BP + Aral Routex Card einzuziehen. Der Kunde berechtigt Aussteller hiermit, eine BP + Aral Routex Card, die als gesperrt gemeldet wurde, den Akzeptanzstellen in einer Sperrliste bekanntzugeben. Bei dreifacher falscher PIN-Eingabe kann eine Inanspruchnahme einer Leistung aus Sicherheitsgründen zeitweise ausgeschlossen werden.

    Der Kartenkunde kann die BP + Aral Routex Card jederzeit durch Aussteller sperren lassen. Die Anzeige soll über die Online Services zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Anzeige schriftlich an Aral Card Service, Route de Longwy 36, L-8080 Bertrange, Luxemburg oder per E-Mail an aralcard@aral.lu zu erfolgen.
  5. Reklamationen und Mängel
    Mängel der erbrachten Leistungen, die bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung erkennbar sind (offenkundige Mängel), sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, nicht offenkundige Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung zu reklamieren. Mängelrügen begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der Abrechnung nicht, soweit nicht bei Fälligkeit der Abrechnung etwaige Mängel unbestritten oder gegenüber B2M rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Haftung bei missbräuchlicher oder unbefugter Nutzung
    Aussteller übernimmt die Haftung für alle Schäden, die aus einer unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung der BP + Aral Routex Card bei einer Sperrung im Online Service ab Eingang der Sperrmeldung, bzw. werktags nach Ablauf einer Bearbeitungszeit von 24 Stunden ab Eingang der Sperrmeldung bei der in Ziffer 4 bezeichneten Stelle oder wenn die Sperrmeldung bei der in Ziff. 4 bezeichneten Stelle Freitags nach 16 Uhr, bzw. an einem Werktag vor einem gesetzlichen Feiertag nach 16 Uhr eingeht, ab 12 Uhr des nächsten Werktages (Samstage gelten für diese Berechnung nicht als Werktage) entstehen, es sei denn, ein schuldhaftes Verhalten des Karteninhabers oder Kartenkunden hat zur Entstehung des Schadens beigetragen. In diesem Fall bestimmt sich die Schadensverteilung nach den Grundsätzen des Mitverschuldens. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Karteninhabers oder Kartenkunden sind Schäden in voller Höhe vom Kartenkunden zu tragen. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere bei einer Verletzung der Verpflichtungen aus Ziffer 3 durch den Kunden oder den Karteninhaber vor. Die Rechte des Ausstellers gegenüber demjenigen, der die BP + Aral Routex Card unbefugt oder missbräuchlich verwendet, bleiben unberührt.
  7. Haftung des Ausstellers
    Aussteller haftet nicht für Handlungen von Akzeptanzstellen; insbesondere, wenn die Akzeptanzstelle keine Leistung gegen Vorlage der BP + Aral Routex Card erbringen will. Aussteller kann für unvollständige oder fehlende Information bzw. für Geschäftsbedingungen der Akzeptanzstellen nicht haftbar gemacht werden.

    Der Kartenkunde erkennt an, dass Aussteller keine Haftung bezüglich mittelbaren und/oder Folgeschäden übernehmen, die auf die mittels BP + Aral Routex Card verkauften Produkte/Leistungen zurückzuführen sind.

    Aussteller haftet nicht, falls die BP + Aral Routex Card nicht zweckgemäß benutzt wurde, insbesondere wenn Limits überschritten werden, fahrzeugbezogene Firmenkarten für andere Fahrzeuge benutzt werden oder die BP + Aral Routex Card von einer nicht berechtigten Person missbräuchlich benutzt wird. Kartenkunde ist verpflichtet, alle Veränderungen seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse insbesondere bezüglich Namen, Adresse, Rechtsform, Firmensitz, Bankverbindung, unverzüglich Aussteller schriftlich mitzuteilen.

    Die Haftung aufgrund gesonderter übernommener Garantie sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

    Artikel 73 PSD2 und 89 PSD2 so wie durch das luxemburgische Gesetz vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste umgesetzt, bleiben hiervon unberührt. Aussteller haftet für einen Schaden, der wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung einer Transaktion entsteht und der nicht bereits von Artikel 89 PSD2 so wie durch das luxemburgische Gesetz vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste umgesetzt, erfasst ist, bis zu einem Betrag von EUR 12.500,- pro Transaktion. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für einen etwaigen Zinsschaden und für Gefahren, die Aussteller besonders übernommen hat.

    Ansprüche und Einwendungen des Kunden gegen Aussteller sind ausgeschlossen, wenn der Kunde Aussteller nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang über den aus seiner Sicht nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang schriftlich informiert.
  8. Abrechnung und Begleichung der über BP + Aral Routex Card bezogenen Waren und Dienstleistungen
    Mit jeder Benutzung der BP + Aral Routex Card ermächtigt der Kartenkunde Aussteller sowie deren Beauftragte unwiderruflich, alle auf seinen Namen lautenden Belastungen zu seinen Lasten zu begleichen. Aussteller erstellt mindestens einmal pro Monat eine Sammelrechnung, gestützt auf die entsprechenden aus dem Inland bzw. Ausland gemeldeten Bezügen. Diese Sammelrechnung ist sofort fällig. Entsprechend der europäischen SEPA Regelung (Single Euro Payments Area) wird Kunde zur Abbuchung der fälligen Sammelrechnungen bei einem in der EU zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Geldinstitut, ein Privat- bzw. Firmenlastschrift-Mandat zu Gunsten von Aussteller einrichten. Zu diesem Zweck füllt Kartenkunde das beim BP + Aral Routex Card Antrag beigefügte SEPA Mandat für Privatkunden bzw. ein Firmenlastschrift-Mandat für juristische Personen (Firmen, Vereine, Gesellschaften usw.) aus. Weitere Informationen unter http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/index_de.htm. Sämtliche Bearbeitungsgebühren Dritter, welche durch den Kartenkunden verursacht und Aussteller in Rechnung gestellt werden, gehen zu Lasten des Kartenkunden. Belastungen in anderen Währungen als Euro werden in Euro umgerechnet, zzgl. 1,5 % Umrechnungsgebühr Bei Bezügen in Fremdwährung erkennt der Kartenkunde den von Aussteller mitgeteilten Wechselkurs der entsprechenden Landeswährung in Euro (Referenzwechselkurs) an. Kartenkunde hat auch Waren- oder Dienstleistungsbezüge zu übernehmen, die durch Überschreiten der festgelegten finanziellen oder produktbezogenen Limits entstanden sind. Dies gilt ebenfalls bei Missbrauch solange dies Aussteller nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde.

    Bei Überschreitung des Zahlungsziels kann Aussteller die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen auf den Saldo berechnen.

    Reklamationen bezüglich der Richtigkeit der Rechnungsstellung haben innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich an Aussteller zu erfolgen, ansonsten gilt diese als akzeptiert.

    Aussteller können die Sammelrechnung in Papierform oder elektronisch (e-Invoicing) zur Verfügung stellen. Trifft der Kunde diesbezüglich keine Wahl, gilt die elektronische Rechnungsstellung als vereinbart. Bei e-Invoicing haftet Kartenkunde für die Einhaltung der Aufbewahrungspflicht. Aussteller lässt die Sammelrechnungen an die vom Kartenkunden angegebene E-Mail-Adresse zukommen. Über jede Änderung ist Aussteller umgehend zu informieren.
  9. Laufzeit
    Die BP + Aral Routex Card ist gültig bis zum letzten Tag des auf ihr eingeprägten Verfallsmonates. Nach diesem Datum ist die BP + Aral Routex Card nicht mehr gültig und ist dem Aussteller mit angeschnittenem Magnetstreifen zurückzuschicken. Solange die abgelaufenen Karten nicht bei Aussteller eintreffen, gehen mögliche Benutzungen zu Lasten des Kartenkunden. Außer bei Verweigerung, welche jederzeit ohne Verpflichtung zur Begründung möglich bleibt, wird Aussteller automatisch eine Folgekarte generieren und Kartenkunde zuschicken. Kartenkunde kann spätestens 2 Monate vor Ablauf mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung Aussteller mitteilen, keine Folgekarte mehr bekommen zu wollen.

    Aussteller ist jederzeit berechtigt, Kartenanträge ohne Begründung abzulehnen, ausgegebene Karten, die Eigentum des Ausstellers sind, jederzeit zu sperren oder einzufordern und das Vertragsverhältnis, insbesondere bei Nichteinhalten der Vertragsbestimmungen durch den Kartenkunden mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Gesamtheit der Forderungen wird dann sofort fällig. Bei Vertragsende hat der Kartenkunde dem Aussteller alle Karten mit angeschnittenem Magnetstreifen zurückzusenden. Solange nicht alle Karten beim Aussteller eingetroffen sind, gehen mögliche Benutzungen zu Lasten des Kartenkunden.
  10. Datenschutz
    Der Aussteller und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Aussteller finden sich in den Datenschutzhinweisen des Ausstellers unter https://www.aral.de/de_lu/luxembourg/home/datenschutz.html.

    Der Kunde wird die Karteninhaber unverzüglich darauf hinweisen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Daten von dem Aussteller verarbeitet werden und dass sich nähere Informationen zur Datenverarbeitung in den Datenschutzhinweisen des Ausstellers unter https://www.aral.de/de_lu/luxembourg/home/datenschutz.html finden.

    Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Karteninhaber an den Aussteller und die anschließende Verarbeitung dieser Daten durch den Aussteller nach Maßgabe dieses Vertrages auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, gegebenenfalls nötige Einwilligungen der Karteninhaber einzuholen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Aussteller unverzüglich zu informieren, wenn ein Karteninhaber seiner Datenverarbeitung widerspricht oder seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft.

    Der Aussteller ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf Kundenseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung wird der Aussteller Leistungen von Auskunfteien, wie z. B. der SCHUFA Holding AG oder anderer Dritter, in Anspruchnehmen und zu diesem Zweck Daten des Kunden an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO.
  11. Vertragsübertragung
    Der Aussteller ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine Konzerngesellschaft oder einen Dritten zu übertragen. Werden die Rechte und Pflichten auf einen Dritten übertragen, hat der Kartenkunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung über die Vertragsübertragung zu kündigen.
  12. Änderungen und Ergänzungen
    Änderungen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen des Ausstellers für die BP + Aral Routex Card samt darin festgehaltenen Ansätzen sind jederzeit durch Aussteller möglich. Die dem Kartenkunden mitgeteilten Änderungen gelten als genehmigt, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats ab Erhalt seiner Karte(n) an Aussteller zurückschickt, womit auch diese Vereinbarung vorbehaltlich der Endsaldoabrechnung beendigt wird. Die einzig gültige Version der „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung der in Luxemburg herausgegebenen BP + Aral Routex Card.“ kann jederzeit auf www.aral.lu abgerufen werden. Änderungen dieser Version werden per Rechnungsbeileger Kartenkunde mitgeteilt.
  13. Unwirksamkeit
    Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
  14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Als Erfüllungsort für die Zahlungen und alleiniger Gerichtsstand wird ausdrücklich Luxemburg vereinbart. Die Vereinbarung zwischen Aussteller und Kartenkunde unterliegt dem luxemburgischen Gesetz.
  15. Nichtanwendbare Vorschriften
    B2M und der Kunde vereinbaren, dass die Artikel 40, 41, 44, 45, 46, 52, 53, 60 der PSD2, Artikel 62 Abs. 1 der PSD2, die Artikel 54, 55, 64 Abs. 3, die Artikel 80 sowie 72, 74, 76, 77, 89 der PSD2 so wie durch das luxemburgische Gesetz vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste umgesetzt, nicht anzuwenden sind. Ferner vereinbaren B2M und der Kunde eine andere als die in Artikel 71 Abs. 1 der PSD2 so wie durch das luxemburgische Gesetz vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste umgesetzt vorgesehene Frist.
  16. Streitbeilegung; Schlichtungsstelle
    Bei Beschwerden kann sich der Kunde an B2Mobility GmbH, Wittener Straße 45, 44789 Bochum, Deutschland oder per E- Mail an aralcard@aral.lu wenden. Aussteller und der Kartenkunde vereinbaren, dass die B2M Beschwerden auch in Textform, insbesondere als E-Mail, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse beantworten kann. Aussteller nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank teil. Die Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens regelt die Finanzschlichtungsstellenverordnung, die auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Weitere Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren finden sich auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de). Der Kunde hat die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit B2M den Schlichter bei der Deutschen Bundesbank anzurufen. Der Antrag muss die in § 7 Abs. 1 Finanzschlichtungsstellenverordnung vorgegebenen Mindestangaben enthalten. Die Beschwerde ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu richten an: Deutsche Bundesbank - Schlichtungsstelle, Postfach 111232, 60047 Frankfurt am Main; Fax: +49 (0)69-709 090 9901; E-Mail: schlichtung@bundesbank.de. Das Recht des Kunden, ein Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.