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Allgemeine Geschäftsbedingungen Aral pulse

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Ladesäulen und die Belieferung mit elektrischer Energie durch die Aral AG („Aral“)
 

1. Geltungsbereich

1.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie durch Aral zur Ladung von Elektrofahrzeugen an Ladesäulen („Ladeleistungen“).

1.2     Der Text dieser AGB wird durch Aral gespeichert und dem Kunden auf Wunsch auch nachträglich elektronisch zur Verfügung gestellt.

1.3     Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und hiermit zurückgewiesen, sofern Aral diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Vertragsschluss

2.1    Der Vertrag zwischen dem Kunden und Aral kommt zustande als Einzelvertrag („ad-hoc-Beladung“) indem der Kunde entweder den QR-Code an der Ladesäule scannt, auf der sich daraufhin öffnenden Website („Webshop“) von Aral, soweit abgefragt, die gewünschte Steckerart auswählt und die Daten inklusive Abwicklung der Zahlung vervollständigt und absendet oder durch die Nutzung des, soweit vorhanden, Kreditkartenterminals und Eingabe aller erforderlichen Daten. Nach Eingabe der Daten schaltet Aral die Ladesäule frei(Angebot) und der Kunde kann den Ladevorgang innerhalb von höchstens 60 Sekunden durch Entnahme der ersten Wh einleiten (Annahme).

2.2    Aral verzichtet im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziffer 2.1 auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2.3    Die Bereitstellung der Ladeleistungen an den Ladesäulen erfolgt im Namen und auf Rechnung von Aral. Durch die Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen kommt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Tankstellenbetreiber zustande. Die Abrechnung der Ladeleistung erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen Aral und dem Kunden.

2.4    Aral ist berechtigt, Ladeleistungen und sonstige Leistungen im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden auch durch Dritte zu erbringen.

 

3. Belieferung mit Strom

3.1    Aral beliefert den Kunden an den Ladesäulen mit Strom, sofern ein Vertrag über die Belieferung gemäß Ziffer 2 zustande gekommen ist und der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten gemäß Ziffer 4 nachgekommen ist.

3.2    Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Ladeleistungen an den Ladesäulen steht unter dem Vorbehalt freier Kapazitäten an den Ladesäulen, der Betriebsfähigkeit der Ladesäulen und etwaiger temporärer oder sonstiger Einschränkungen der Verfügbarkeit, einschließlich einer etwaigen Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung der Ladesäule aufgrund oder in Folge einer Störung des Netz- oder Messstellenbetriebes.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1    Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertrages auf Nutzerseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet,

  • das Elektrofahrzeug vorschriftsgemäß mit der Ladesäule zu verbinden und nur den gesetzlichen Anforderungen genügendes Zubehör (z.B. Kabel) zu verwenden;
  • Aral Mängel oder Fehlfunktionen an den Ladesäulen unmittelbar (spätestens am Folgearbeitstag) nach Kenntnisnahme anzuzeigen.

4.2     Der Kunde verpflichtet sich, die Stellplätze an den Ladesäulen ausschließlich für die Dauer des Ladevorgangs zu nutzen. Eine Dauerbelegung dieser Sonderstellplätze ist untersagt.

4.3    Der Kunde muss die vor Ort geltenden Vorschriften und Hinweise zur Bedienung der Ladesäulen beachten und insbesondere etwaige Betriebs- und Sicherheitshinweise lesen.

4.4    Der Kunde muss die Ladesäulen und das bereitgestellte Zubehör pfleglich behandeln.

4.5    Vor der Benutzung der Ladesäule hat der Kunde diese auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Erkennbar beschädigte Ladesäulen dürfen nicht genutzt werden.

 

5. Vergütung für Ladeleistungen

5.1    Für die Inanspruchnahme von Ladeleistungen zahlt der Kunde eine Vergütung gemäß den auf der Website und auf der Ladesäule vor dem Ladevorgang angezeigten Preisen. Bei den angezeigten Preisen handelt es sich um Brutto-Preise.

5.2    Ladeleistungen werden nach geleisteter kWh abgerechnet.

5.3    Die Ladeleistung wird unmittelbar nach dem Laden, in der Regel jedoch 24 Stunden nach Ende des Ladevorgangs abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt über die gewählte Bezahlvariante. Bei Abrechnung des Ladevorgangs wird bei der Authentifizierung an der Ladesäule für die Dauer des Ladevorgangs ein vor Beginn des Ladevorgangs auf der Ladesäule, im Webshop oder dem Kreditkartenleser dargestellter Authentifizierung-Betrag auf der Kreditkarte bzw. auf dem PayPal Konto des Kunden reserviert.

5.4    Der Kunde kann bei Nutzung des Webshops nach Beendigung des Ladevorgangs eine Rechnung auf der Website herunterladen. Bei Nutzung des Kreditkartenterminals kann der Kunde bei Bedarf, eine E-Mail an die auf der Ladesäule angegebene E-Mail-Adresse von Aral unter Angabe der Ladezeit und des Ladedatums schreiben und eine Rechnung über den Ladevorgang anfordern, welche der Kunde dann per E-Mail zugeschickt bekommt.

 

6. Haftung

6.1    Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet Aral bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.2    Aral haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

6.3    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Aral nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) und beschränkt auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

6.4    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in dieser Ziffer 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden gemäß § 823 BGB.

6.5    Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dieser Ziffer 6 unberührt.

6.6    Soweit die Haftung von Aral nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Aral.

6.7    Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). Eine Haftung von Aral besteht in diesen Fällen nicht.

6.8    Die Bestimmungen dieser Ziffer 6 gelten für den Verbraucher nicht, soweit sie gemäß dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ungünstiger oder ungültig sind.

6.9     Die Ladestationen versorgen Fahrzeuge zuverlässig mit Strom, wobei die endgültige Ladegeschwindigkeit vom Batteriemanagementsystem und der Konfiguration des Fahrzeugs abhängig ist. Die Ladegeschwindigkeit wird außerdem von weiteren Faktoren, wie dem Batteriemodell und dessen Zustand sowie dem aktuellen Ladezustand und der Umgebungstemperatur, beeinträchtigt. Aktuell können noch nicht alle Elektrofahrzeuge mit der maximal verfügbaren Leistung unserer Stationen laden. Das gilt insbesondere für unsere 350kW Ultraschnell-Ladesäulen. Das Batteriemanagementsystem ihres Fahrzeugs kontrolliert die erzeugte Ladeleistung und ist letztlich verantwortlich für den Schutz und Erhalt der Lebensdauer der Batterien im Fahrzeug. Es ist wichtig anzumerken, dass ein regelmäßiges Überlasten der Batterie mit zu viel Ladeleistung oder unpassender Ladekonfiguration, die Lebensdauer der Batterien bei defektem Batteriemanagementsystem garantierelevant verkürzen kann. Wir empfehlen, sich vor Nutzung mit den Bestimmungen des Fahrzeugherstellers vertraut zu machen. Diese geben Aufschluss über Vorgehensweisen beim Laden des Fahrzeugs sowie dessen Kompatibilität mit Ladeangeboten und dessen Leistungsverfügbarkeit.

 

7. Laufzeit

7.1     Ein Vertrag über die ad-hoc-Beladung endet mit Abschluss des einzelnen Ladevorgangs.

 

8. Support

8.1    Für alle Fragen und Störungen (z.B. in Zusammenhang mit der Abrechnung), die im Rahmen der unter diesem Vertrag erbrachten Ladeleistungen aufkommen, stellt Aral ein Call Center bereit, das unter folgender Rufnummer erreichbar ist: 08001353511.

8.2    Alternativ kann sich der Kunde auch per E-Mail an den Support von Aral unter pulse@aral.de wenden.

 

9. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

 

Aral Aktiengesellschaft

Wittener Straße 45

D-44789 Bochum 

 

Sitz der Gesellschaft: Bochum

Registergericht: AG Bochum HRB 7472

Steuernummer: 27/151/00447

 

10. Hinweis zur Streitbeilegung

Aral nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1    Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

11.2    Gerichtsstand ist Bochum sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt oder der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Aral ist auch berechtigt, ein Gericht, das für den Wohnsitz, den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, anzurufen.

 

General Terms and Conditions for the use of charge points and the supply of electrical energy by Aral AG (“Aral”)

 

1. Scope

1.1    These General Terms and Conditions (“T&C”) shall apply in the version applicable at the time the contract is concluded to the delivery of the customer with electrical energy by Aral for the charging of electric vehicles at charge points (“charging services”).

1.2    The text of these T&C shall be stored by Aral and subsequently made available to the customer electronically upon request.

1.3    These T&C shall apply exclusively. Differing or contradictory terms of the customer are not accepted and are hereby rejected unless Aral explicitly agreed to such terms in writing.

 

2. Conclusion of contract

2.1    The contract between the customer and Aral shall be concluded as an individual contract (“ad hoc charging”) by the customer either scanning the QR code at the charge point, selecting the required plug type on the Aral website that opens (“webshop”) and by completing and submitting the requested information, including payment method or, where available, by using the credit card terminal and entering the requested information. Once the information is entered, Aral will activate the charge point (offer) and the customer can initiate the charging process by charging the first kWh within 60 seconds (acceptance).

2.2    Regarding the conclusion of the contract as per clause 2.1, Aral waives receipt of the declaration of acceptance.

2.3    Charging services at charge points shall be provided in the name of and for the account of Aral. By using such charging services, no contract between the customer and the gas station operator shall be concluded. Settlements for the charging services shall be made exclusively between Aral and the customer.

2.4    Aral has the right to render its charging services and other services within the scope of the contract with the customer through third parties.

 

3. Supply of electricity

3.1    Aral supplies the customer with electricity at the charge points provided that a contract for the supply has been concluded as per clause 2 and the customer has fulfilled his obligations as set out in clause 4.

3.2    Utilising the charging services at the charge points is subject to capacities being available at the charge points, the operating availability of the charge points and any temporary or other restrictions of availability, including any interruptions or irregularities in the electricity supply of the charge points due to or as a result of a disruption of the grid or meter point operation.

 

4. Customer obligations

4.1    Customer shall perform all cooperative acts required from the user for the performance of the contract. He is particularly obligated to:

  • properly connect the electric vehicle with the charge point and exclusively use equipment (e.g. cables) which fulfils the legal requirements;
  • notify Aral about any defects or malfunctions at the charge points immediately (no later than the subsequent business day) after becoming aware of such defects or malfunctions.

4.2    The customer is required to use the parking spaces at the charge points exclusively for the duration of the charging process. Permanent occupancy of such designated parking spaces is prohibited.

4.3    The customer is required to comply with the applicable regulations and instructions for the use of the charge points on site and particularly read any operating and safety instructions. 

4.4    The customer is required to handle the charge points as well as the supplied equipment with care.

4.5    The customer is required to inspect the charge point for external damage prior to use. Visibly damaged charge points must not be used.

 

5. Consideration for charging services

5.1    For the use of charging services the customer shall make a payment as per the prices set out on the website and at the charge point prior to the charging process. The displayed prices include VAT.

5.2    Charging services shall be billed according to kWh charged.

5.3    Charging services are billed directly after charging but generally 24 hours after the charging process is completed. Payments are made via the selected payment method.  Upon charging and authentication at the charge point, an authentication amount shown at the charge point, in the webshop or on the credit card reader before the charging process begins will be blocked on the credit card or on the PayPal account used by the customer for the duration of the charging process.

5.4    If using the website, the customer can download an invoice from the website when the charging process is completed. If using the credit card terminal, the customer can, if required, send an email to the email address stated on the Aral charge point, including the time and date of charging, and request an invoice for the charging process, which will then be provided to the customer via email.

 

6. Liability

6.1    Unless otherwise provided for in these T&C, Aral shall be liable for breaches of contractual and non-contractual obligations in accordance with statutory provisions.

6.2    Aral shall be liable without limitation in cases of intent and gross negligence as well as damage resulting from injury to life, body or health – irrespective of the legal form of the claims.

6.3    In case of slight negligence, Aral shall only be liable for breaches of material contractual obligations (“cardinal obligations”) and limited to the typical and foreseeable damage upon conclusion of the contract. Cardinal obligations as per this clause mean obligations whose fulfilment are imperative for the execution of the contract and on whose fulfilment the customer can therefore rely.

6.4    Damage claims exceeding the provisions as set out in this clause 6 are excluded – irrespective of the legal form of the claims. This especially applies to damage claims arising from culpa in contrahendo, due to other breaches of duty or any other neglect of duty or tort claims involving property damage in accordance with Sec. 823 German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).

6.5    Possible claims for given guarantees and for claims based on the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected by this clause 6.

6.6    To the extent Aral’s liability is excluded or limited in accordance with the preceding provisions, the same shall apply to the personal liability of Aral’s executives and board members, legal representatives, employees and agents.

6.7    Claims due to damage arising from interruption of or irregularities in the electricity supply have to be made against the grid operator to the extent such damage is the result of a disruption on the part of the grid operation, including the grid connection (§ 18 Low Voltage Connection Ordinance (Niederspannungsanschlussverordnung, NAV). Aral shall not be liable in such cases.

6.8    The provisions of this clause 6 shall not apply to the consumer to the extent they are less favourable or void according to the law of the country of the consumer’s habitual place of residence.

6.9    The charging points reliably supply power to vehicles, but the charging speed ultimately depends on the vehicle's on-board battery management system (BMS) and configuration.. The charging speed is also affected by other factors such as the battery model and condition, the current state of charge and the ambient temperature. At the present time, not all electric vehicles can charge at the maximum rate offered by our charging points, particularly our 350kW Ultrafast Chargers. The BMS in your vehicle monitors and controls the charging rate and is ultimately responsible for protecting and preserving the life of the vehicle’s batteries. It is important to note that frequently charging at speeds above the levels supported by the vehicle specifications and configuration where the BMS is not functioning optimally or properly can degrade your battery ahead of its warranted life.. Please consult the vehicle manufacturer's guidelines before use for information on how to charge the vehicle, its compatibility with charging options and its power availability.

 

7. Term of contract

7.1    Contracts for the ad hoc charging shall end with the completion of each individual charging process.

 

8. Support

8.1    For all questions and disruptions (i.e. in connection with billing) that arise in connection with the provision of charging services under this agreement, Aral offers the services of a call centre that can be reached at: 08001343511.

8.2    Alternatively, the customer may also contact Aral’s support team via email at pulse@aral.de.

 

9. Contracting party

The customer enters into a contract with:

Aral Aktiengesellschaft

Wittener Straße 45

D-44789 Bochum, Germany 

 

Registered office: Bochum

Registry court: Local Court (Amtsgericht) of Bochum HRB 7472

Tax no.: 27/151/00447

 

10. Information on dispute resolution

Aral does not participate in dispute settlement proceedings before an arbitration board for consumers.

 

11. Applicable law and place of jurisdiction

11.1    The business relations between the customer and us are exclusively subject to the laws of the Federal Republic of Germany and to the exclusion of German international private law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For consumers, such choice of law shall only apply to the extent it does not deprive the consumer of the protection granted to him by means of mandatory provisions of the country of his habitual place of residence.

11.2    Place of jurisdiction shall be Bochum if the customer is not a consumer or if the customer who is a consumer does not have a general place of jurisdiction within the country or relocates his place of residence or habitual residence out of the country after conclusion of the contract or his place of residence or habitual residence is not known at the point in time of the assertion of claims. Aral shall also have the right to bring proceedings to the court competent for the customer’s place of residence, place of registration or business.